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Vetorecht Niedersachsens im Fokus EU-Kommission geht gegen neues VW-Gesetz vor Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung. mehr 04.06.2008 • 20:39 Uhr

Erstes Datum
04.06.2008 22:39
Letzte Meldung
05.06.2008 12:26
Erfasst am
11.10.2026 15:11
Meldungen
3

Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung.

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  • Kritik: „Streit“ (2×)-6.0
  • Kritik: „Protest“-2.0

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Quellen

  1. tagesschau.de: Vetorecht Niedersachsens im Fokus EU-Kommission geht gegen neues VW-Gesetz vor Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung. mehr 04.06.2008 • 20:39 Uhr 04.06.2008
  2. DER SPIEGEL: Neues Verfahren gegen VW-Gesetz: EU will Niedersachsens Macht brechen 05.06.2008

Alle Meldungen zu diesem Thema

DatumMediumTitelTendenzWeg
04.06.2008 tagesschau.de Vetorecht Niedersachsens im Fokus EU-Kommission geht gegen neues VW-Gesetz vor Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung. mehr 04.06.2008 • 20:39 Uhr
Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die Neufassung des VW-Gesetzes: Die Behörde will nach ARD-Informationen heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens in der Hauptversammlung.
● archiv
05.06.2008 tagesschau.de Vetorecht Niedersachsens im Fokus Brüssel zieht wegen VW-Gesetz wieder vor Gericht Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Neufassung des VW-Gesetzes: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens. Während Ministerpräsident Wulff das Vorgehen bedauerte, begrüßte Porsche die Entscheidung. mehr 05.06.2008 • 11:57 Uhr
Neuer Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Neufassung des VW-Gesetzes: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um das Vetorecht Niedersachsens. Während Ministerpräsident Wulff das Vorgehen bedauerte, begrüßte Porsche die Entscheidung.
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05.06.2008 DER SPIEGEL Neues Verfahren gegen VW-Gesetz: EU will Niedersachsens Macht brechen
Die EU-Kommission hat erneut ein Verfahren gegen das deutsche VW-Gesetz eingeleitet. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde muss das Vetorecht für das Land Niedersachsen fallen. Ministerpräsident Wulff nannte die Entscheidung bedauerlich, der Betriebsrat kündigte Protest an.
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