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Bundesrat: Oettinger startet neue Offensive gegen VW-Gesetz

Erstes Datum: 15.09.2008 13:42
Letzte Meldung: 19.09.2008 11:34
Erfasst am: 11.10.2026 15:11
Meldungen: 2

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger startet einen neuen Vorstoß, um das umstrittene VW-Gesetz zu Fall zu bringen. Er will heute einen Plenarantrag an alle Bundesländer verschicken, in dem er sie zur Änderung der geplanten Gesetzesreform auffordert.

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DER SPIEGEL: Streit über Sperrminorität: Bundesrat segnet VW-Gesetz ab 19.09.2008

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Datum	Medium	Titel	Tendenz	Weg
15.09.2008	DER SPIEGEL	Bundesrat: Oettinger startet neue Offensive gegen VW-Gesetz Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger startet einen neuen Vorstoß, um das umstrittene VW-Gesetz zu Fall zu bringen. Er will heute einen Plenarantrag an alle Bundesländer verschicken, in dem er sie zur Änderung der geplanten Gesetzesreform auffordert.	●	archiv
19.09.2008	DER SPIEGEL	Streit über Sperrminorität: Bundesrat segnet VW-Gesetz ab Niederlage für Baden-Württemberg: Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die geplante Änderung des VW-Gesetzes. Das Bundesland scheiterte mit seiner Forderung gegen die Sperrminorität von 20 Prozent. Diese räumt Niedersachsen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen ein.	▼	archiv

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