Deutschland droht Klage wegen VW-Gesetzes EU-Kommission verschärft Gangart Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt. Sie forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zwei Monaten das EuGH-Urteil gegen das VW-Gesetz vollständig umzusetzen. Nach Ansicht der EU verstößt auch das kürzlich verabschiedete neue VW-Gesetz gegen EU-Recht. mehr 27.11.2008 • 13:01 Uhr
- Erstes Datum
- 27.11.2008 14:01
- Letzte Meldung
- 27.11.2008 14:01
- Erfasst am
- 11.10.2026 15:11
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Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt. Sie forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zwei Monaten das EuGH-Urteil gegen das VW-Gesetz vollständig umzusetzen. Nach Ansicht der EU verstößt auch das kürzlich verabschiedete neue VW-Gesetz gegen EU-Recht.
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