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VW-Gesetz: EU-Kommission droht Deutschland mit Klage

Erstes Datum: 19.11.2011 00:32
Letzte Meldung: 24.11.2011 14:17
Erfasst am: 11.10.2026 15:11
Meldungen: 2

Der alte Streit ist neu entbrannt: Die EU-Kommission will gegen das sogenannte VW-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Stein des Anstoßes ist die Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Dessen Ministerpräsident McAllister kritisierte das geplante Verfahren scharf.

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Recht/Ermittlungen: „verklagt“ (2×)-7.5
Kritik: „Streitpunkt“ (2×)-6.0
Recht/Ermittlungen: „Klage“-5.0
Sorgen/Risiken: „droht“-3.0
Kritik: „Streit“-2.0
Kritik: „kritisierte“-2.0

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Datum	Medium	Titel	Tendenz	Weg
19.11.2011	DER SPIEGEL	VW-Gesetz: EU-Kommission droht Deutschland mit Klage Der alte Streit ist neu entbrannt: Die EU-Kommission will gegen das sogenannte VW-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Stein des Anstoßes ist die Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Dessen Ministerpräsident McAllister kritisierte das geplante Verfahren scharf.	▼	archiv
24.11.2011	tagesschau.de	Sperrminorität Niedersachsens umstritten EU-Kommission klagt wieder gegen VW-Gesetz Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert. mehr 24.11.2011 • 13:17 Uhr Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert	▼	archiv

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