VW-Gesetz: Bolkestein trägt die Kommission zum Jagen
- Erstes Datum
- 19.03.2003 14:31
- Letzte Meldung
- 19.03.2003 14:31
- Erfasst am
- 11.10.2026 17:05
- Meldungen
- 1
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen des umstrittenen VW-Gesetzes eingeleitet. Findet die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten keine überzeugenden Gründe für das Gesetz, muss sie mit einer Klage vor den EuGH rechnen.
Warum diese Bewertung?
Erkannte Signale (Gewicht; Titel zählt doppelt) – Summe positiv 0.0, negativ 3.75 aus 1 Meldung(en):
- Recht/Ermittlungen: „Klage“-2.5
- Gutes Testergebnis: „überzeugenden“-1.2